Basisdemokratie in Gefahr ( 24.09.2018)

Ein Seilschaft von organisierten Netzwerken versucht den Parkrat zu kapern. Der Parkmanager ist bereit, sie logistisch zu unterstützen.

Lest unsere Erklärung:

Flyer

Infoveranstaltung (23.03.2017)

Um den Anwohner*innen und Nutzer*innen das Handlungskonzept Görlitzer Park vorzustellen und sie zur Beteiligung am weiteren Vorgehen einzuladen, lädt die AG Görlitzer Park beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer öffentlichen Veranstaltung ein.

Diese findet am Donnerstag, dem 30. 3., ab 18 Uhr in der Emmauskirche am Lausitzer Platz statt.

Die Verantwortlichen und der Parkmanager stehen ab 17 Uhr zu Gesprächen bereit.

Einladung

Und sie bewegt sich doch (23.03.2017)

Wir erhalten die Information, dass es auf Seiten des Bezirksamt Anstrengungen zur Finanzierung des Moduls „Soziale Unterstützung" gibt. Wir sind gespannt wie es weitergeht.

Es klemmt beim Bezirksamt (15.03.2017)

Das Bezirksamt hat im Sommer 2016 die Umsetzung des Handlungskonzepts Görlitzer Park beschlossen. Getan wurde bisher Folgendes: der Parkkoordinator ist eingestellt und die Parkläufer sind ausgeschrieben und finanziert. Wir wissen die Ergebnisse des Bezirksamt zu würdigen. Leider ist nach wie vor nicht geklärt, wie die soziale Unterstützung derjenigen, die im Park ihren Lebensmittelpunkt haben, finanziert werden soll.

Allen Beteiligten war immer klar, dass dafür der Senat angesprochen werden muss. Der Bezirk jedoch hat in dieser Hinsicht bisher nichts unternommen. Offenbar sind die Zuständigkeiten auch gar nicht geklärt. Sozialstadtrat Mildner-Spindler jedenfalls gibt sich gänzlich ahnungslos , und überhaupt scheint jeder Stadtrat für sich zu agieren.

Wir fordern:

• Das Bezirksamt benennt eine/n Verantwortliche/n für den Prozess „Handlungskonzept Görlitzer Park", der sich um den Prozessfortschritt als Ganzes kümmert und als Ansprechpartner für die AG Görlitzer Park im Bezirksamt und die Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
• Der oder die Verantwortliche setzt sich kurzfristig mit der AG Görlitzer Park in Verbindung, um die Form der Zusammenarbeit mit den Stadträten zu klären.
• Es werden Anstrengungen unternommen, Entscheidungsträger aus den relevanten Ressorts von Bezirk und Senat an einen Tisch zu bekommen. Nun ist dies politisch möglich geworden; was politisch gewollt ist, wird sich nun auch zeigen.

Verdrehungen schlagen Wellen (06.11.2016)

Es gibt sicher genug Gründe sich im Görli zu ärgern: rücksichtsloses Verhalten, bedrängende Dealer, verkotete Büsche und mehr. (Eine vollständige Liste findet sich im Handlungskonzept https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/gruenanlagen/artikel.489464.php ). Deshalb muss sich auch Herr Martenstein dieses Themas annehmen ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/martenstein-ueber-den-goerlitzer-park-dealer-haben-es-in-kreuzberg-jetzt-richtig-nett/14757084.html ). Seine Sache ist die Modellierung des eigenen Ärgers, die Karikierung des Ärgers der Anderen und die Erzeugung neuen Ärgers. Das könnte über die therapeutische Wirkung für Herrn Martenstein hinaus gehen, interessant, im besten Fall sogar lehrreich sein.

Sein Beitrag zum Görli ist jedoch mehr als enttäuschend: Schrotflinte statt Degen, Fingerfarbenmalerei statt präzise Zeichnung. Wo eine Glosse zuspitzen soll, bedient sich Herr Martenstein der Verdrehung.

Es wird der Eindruck erweckt, das Handlungskonzept stelle eine Alternative zur polizeilichen Arbeit und eine Duldung rechtsfreier Räume dar. Dies ist aber nicht der Fall. Es ist nicht Aufgabe des bezirklichen Handlungskonzepts eine Polizeitaktik zu entwickeln. Im Konzept wird jedoch ganz unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Einsatz der Polizei weiterhin notwendig ist, die Verantwortlichen des lokalen Polizeiabschnitts im Vorfeld konsultiert wurden und die Zusammenarbeit mit der Polizei auf operativer Ebene im Rahmen der „Praktikerrunde" sogar vertieft werden soll. Dies dazu.

Die Dealer sollen, anders als behauptet, nicht gehätschelt, vielmehr sollen Ihnen Möglichkeiten zum Ausstieg geboten werden. Rechtsberatung für die Dealer soll nicht der Absicherung ihres illegalen Handels dienen, sondern dem Einstieg in eine legale Existenz. Überhaupt: Die Lektüre des Herrn Martenstein scheint sich auf das Auffinden von Stellen zu konzentrieren, die seiner und der kollektive Erregung dienen könnten.

Nun könnte man die Glosse achselzuckend zur Seite legen, Herrn Martenstein ist halt die eigene Wut näher als die Genauigkeit. Erschreckend ist jedoch die Bereitschaft, um den Preis der Wahrheit eine Wolke von dumpfen Wutkommentaren zu erzeugen, von einer großen Gruppe Menschen stammend, die nicht wissen, was eine Glosse ist und die auch vermutlich zur Schwarzwaldklinik pilgern, um sich dort behandeln zu lassen. Bemerkenswert ist, wie die in Welt gesetzten Meme sich verbreiten und zu immer neuen Schauergeschichten weiter gesponnen werden.

Um auf das Eingangsthema „Ärger" zurückzukommen: Ja, wir haben uns auch geärgert. Nicht über die infantilen Lust an der Provokation und auch nicht über die begleitende Ungenauigkeit. Wirklich ärgerlich ist die offensichtliche Gleichgültigkeit von Herrn Martenstein gegenüber der Wirkung des eigenen Wortes. Wir sind aber gerne bereit, Herrn Martenstein ganz entspannt bei einer Tasse Kaffee am Görli zu erklären, wie das Konzept funktionieren kann und weshalb wir es als eine verantwortungsvolle Antwort auf die vorhandenen Probleme betrachten.

Handlungskonzept Görlitzer Park - Wir fordern eine inhaltliche Auseinandersetzung statt grober Falschbehauptungen! (22.08.2016)

In der Pressemitteilung der CDU vom 18.8.2016 und gleichzeitig erscheinenden Veröffentlichungen der Presse wird das Handlungskonzept zum Görlitzer Park grob verzerrt dargestellt, indem behauptet wird, dass der Drogenverkauf geduldet und die Drogenhändler „offiziell integriert" werden sollen. Eine solche falsche Darstellung empfinden wir als unanständig, da das Papier an diesem Punkt eindeutig ist.

Dort wird auf Seite 16 zusammengefasst: „Belästigungen durch den Drogenhandel und mangelnde Sicherheit werden von vielen Anwohner*innen und - zum Teil ehemaligen - Nutzer*innen als zentrale Probleme benannt. Dies hat auch die ethnographische Nutzungsanalyse ergeben. Die AG hat es nicht als ihre Aufgabe betrachtet, ein polizeitaktisches Konzept zu entwickeln. ... Die Notwendigkeit polizeilicher Maßnahmen wird von der AG nicht bestritten, diese sollten jedoch nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg geschehen. Der AG geht es aber um die Entwicklung ergänzender Maßnahmen."

Wir bedauern sehr, dass nicht auf einen einzigen Aspekt des 55-seitigen Konzeptes mit sieben Aufgabenfeldern einschließlich konkreter Ziele und Einzelmaßnahmen inhaltlich eingegangen wurde. Angesichts des bis heute ausbleibenden Erfolges der Null-Toleranz-Politik erwarten wir gerade von der CDU als der für Polizei und Inneres zuständigen Regierungspartei, sich inhaltlich mit dem Konzept auseinander zu setzen statt polemische Falschbehauptungen zu verbreiten und damit unsere jahrelange Arbeit als Anwohner*innen zu diskreditieren.

Das gesamte Konzept kann hier nachgelesen werden:

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.489683.php